NGOs argumentieren gegen zertifizierungs- und MSI-basierte Schlupflöcher ("Safe Harbour") in EU-Sorgfaltspflichtengesetz
"Schlupflöcher für Unternehmen: MSI und Zertifizierungen"
...Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorläufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federführende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Für die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafür sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Andere erhoffen sich durch die Mitgliedschaft in MSI oder das Verwenden von anerkannten Zertifizierungen, dass Unternehmen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Haftung gezogen werden können.
All diese diskutierten Rollen für MSI und Zertifizierungen halten die hier unterzeichnenden NGOs für gefährliche Schlupflöcher zum Nachteil von Mensch und Umwelt, die es zu verhindern gilt...
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Die aufgeführten Argumente zeigen deutlich, dass MSI und Zertifizierungen zu einem problematischen Greenwashing führen können, wenn sie allein als Nachweis für die Sorgfaltspflicht eines Unternehmens dienen sollen. Daran würden auch Verbesserungen entlang von Fitness-Kriterien für MSI und Zertifizierungen nichts ändern, denn die Grenzen dieser Instrumente sind grundsätzlicher, systemischer Natur. Sie dürfen keinen safe harbour begründen. Das Potential eines künftigen Haftungsmechanismus‘ für Wiedergutmachung und als Motor vielfältiger und wirksamer Sorgfaltsmaßnahmen jenseits von Abhaklösungen („tick box“) würde sonst unterminiert.
Ein Statement verschiedener MSI, darunter große Initiativen wie Amfori, FWF, ETI und SAC, lautet: „Due diligence does not shift responsibility onto others such as MSI“. [...] Ähnlich formuliert es auch das Meta-Governance-System für Nachhaltigkeitsinitiativen ISEAL, dem unter anderem Fairtrade und die Rainforest Alliance angehören: “The responsibility and liability should not be shifted to third-party verifiers or sustainability schemes that facilitate due diligence processes, nor should the use of such initiatives create a ‘safe harbour’ to protect companies."