Niedrigstlöhne und einstürzende Textilfabriken in Bangladesch, brechende Dämme und Schlammlawinen bei einer brasilianischen Eisenerzmine, unmenschliche Bedingungen im afrikanischen Bergbau – die Bundesregierung will ihren Teil dafür tun, dass solche durch wirtschaftliche Interessen ausgelösten Katastrophen seltener vorkommen... Von diesem „Unsinn“ müsse sich die Regierung wieder verabschieden, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer...

Doch die Option, die Pläne fallenzulassen, gibt es für die Koalition nicht mehr... Sollte sich dabei herausstellen, dass weniger als 50 Prozent der Unternehmen die Kriterien zur Einhaltung der Menschenrechte erfüllen, will Müller mit einem „nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“ reagieren, das die Haftung der Unternehmen vorsieht und das bei ihm auch schon fertig in der Schublade liegt.

Doch schon über die Ausgestaltung des Fragebogens gibt es in der Koalition heftigen Streit. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium sollen den Fragebogen des Außenministeriums „verwässert“ haben, lautet der Vorwurf von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Germanwatch...