Deutschland: 75% der Bundesbürger*innen sprechen sich für Sorgfaltspflichtengesetz aus
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"Große Mehrheit der Bundesbürger für Lieferkettengesetz ", 15. September 2020
Eine große Mehrheit in Deutschland befürwortet ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette verpflichten soll. 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sprachen sich laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für ein solches Lieferkettengesetz aus...
Hervor sticht dabei, dass auch unter den Anhängerinnen und Anhängern der Union eine große Mehrheit das Gesetz befürwortet, obwohl der Bundeswirtschaftsminister und CDU-Politiker Peter Altmaier im Kabinett als Gegner der neuen Regelung auftritt. 75 Prozent von ihnen sprachen sich dafür aus... Darüber hinaus gaben 91 Prozent der Befragten an, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards achten.
Das Lieferkettengesetz könnte an diesem Mittwoch zur Abstimmung ins Kabinett gehen, nachdem dies wegen anhaltender Differenzen bereits zweimal verschoben worden war...
...76 Prozent der Befragten gaben an, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch ein Lieferkettengesetz die Möglichkeit erhalten sollten, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt eine zivilrechtliche Entschädigungsmöglichkeit aber ab. Ebenso umstritten ist im Kabinett, ob die Unternehmen auch die Pflicht haben sollen, sich um Umweltschutz in ihrer Lieferkette zu kümmern. Die Umfrage zeigt dafür jedoch eine hohe Zustimmung: 83 Prozent sprachen sich dafür aus.
"Der Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz widerspricht dem Willen der eigenen Wählerschaft, die sich klar für ein solches Gesetz ausspricht", sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz...
..."Altmaier versucht, das Lieferkettengesetz bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern", sagt [Cornelia] Heydenreich [von Germanwatch]. Ohne eine zivilrechtliche Haftungsregel für die Unternehmen... sei das Gesetz praktisch wirkungslos.