Deutschland: Bafa besucht streikende Lkw-Fahrer an der A5-Raststätte Gräfenhausen
"Lkw-Fahrer an Raststätte Gräfenhausen beenden Hungerstreik", 25. September 2023
etwa 30 der noch rund 80 ausharrenden Fahrer waren vergangenen Dienstag in einen Hungerstreik getreten, um so für ihre ausstehenden Löhne zu kämpfen.
Jetzt haben die Trucker eingelenkt und ihren Hungerstreik beendet. Zum einen hatten Notfallmediziner am Wochenende Alarm geschlagen und auf die gesundheitlichen Risiken hingewiesen...
Zum anderen hatten die Fahrer hochrangigen Besuch, der ihre Stimmung wieder deutlich spürbar angehoben hat. Torsten Safarik, Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), traf am Nachmittag ein, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Die Behörde ist in Deutschland unter anderem für die Einhaltung des sogenannten Lieferkettengesetzes zuständig.
Safarik konstatierte, dass die Fahrer Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden seien. "Diese hat ganz klar der polnische Spediteur begangen", betonte der Behördenchef. Gewerkschafter Atema nannte in diesem Zusammenhang Zugang zu transparenten Arbeitsbedingungen, Streikrecht und Löhne, von denen man leben könne.
Nichtsdestotrotz werde geprüft, ob deutsche Firmen gegen das Lieferkettengesetz verstoßen haben, erklärte Safarik. Das seit 2023 gültige Gesetz verpflichtet Firmen dazu, menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten einzuhalten - bei Lkw-Fahrern etwa ausreichend Pausen und ausreichende Bezahlung.
"Wir sind heute hierher gekommen, um uns die Frachtbriefe anzuschauen, mit dem Einverständnis der Fahrer", sagte Safarik. Sollten Waren deutscher Firmen, die dem Lieferkettengesetz unterliegen, auf den Lastern sein, werde man zunächst mit diesen Firmen Kontakt aufnehmen und sie um Stellungnahmen bitten...
Safarik und Atema kündigten an, dass im Hintergrund weiter verhandelt werde. Im Raum steht, dass deutsche Unternehmen Teile der Forderungen übernehmen könnten.
Zudem will das Bafa Vertreter der Transportbranche und der Gewerkschaften am 16. Oktober in Borna (Sachsen) zu einem Krisengipfel laden, um die Zustände langfristig zu ändern...