Kommentar: EU-Lieferkettengesetz - "Zahnloser Papiertiger"
Mit einem sogenannten Lieferkettengesetz will die EU-Kommission die europäischen Unternehmen nun dazu verpflichten, die Produktionsbedingungen ihn ihren weltweiten Lieferketten stärker in den Blick zu nehmen - um zu verhindern, dass zur Gewinnmaximierung gegen Menschenrechte oder auch Umweltstandards verstoßen wird.
Offiziell hat die deutsche Bundesregierung ihre Unterstützung für den Vorschlag der Kommission zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt... Interne Dokumente der zuständigen Bundesministerien und aus den EU-Ratsverhandlungen, die dem ARD-Magazin Monitor exklusiv vorliegen, zeichnen nun jedoch ein anderes Bild. Aus den vertraulichen Papieren geht hervor: Die deutsche Bundesregierung versucht, den Gesetzentwurf an entscheidenden Punkten abzuschwächen...
Unternehmerverbände [...] fordern eine Abschwächung der Haftungsregelung etwa durch eine sogenannte Safe-Harbour-Klausel. Safe Harbour, zu Deutsch "sicherer Hafen", wird eine Regelung genannt, die die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen unter bestimmten Bedingungen massiv reduziert... Eine deutliche Abschwächung der Haftungsregelung also, für die sich nun auch die deutsche Bundesregierung stark macht: Denn auch sie spricht sich in einer internen Weisung dafür aus, eine "Safe-Harbour-Klausel einzuführen".
Der EU-Abgeordnete René Repasi (SPD) wirft der Bundesregierung vor, damit eines der wichtigsten Instrumente des EU-Lieferkettengesetzes praktisch auszuhöhlen zu wollen...
Die Bundesregierung [...] schlägt nun eine entscheidende Veränderung für diese Risikoanalyse vor. Demnach sollen vor allem solche Risiken eine Rolle spielen, auf die die Unternehmen auch "Einflussvermögen" haben. Damit könnten die Risikoanalysen weitgehend ins Leere laufen. Denn werden Risiken "zunächst unbeachtet gelassen", sollen daraus resultierende Schäden "als nicht vorhersehbar und unvermeidbar" gelten...
Das Bundesarbeitsministerium will die internen Weisungen, die die Forderungen der Bundesregierung enthalten, auf Anfrage nicht kommentieren. Man sei aber überzeugt, dass "ein wirksames EU-Lieferkettengesetz geschaffen werden kann." Der Sozialdemokrat und EU-Abgeordnete Repasi hofft, dass sich die Bundesregierung mit ihren Forderungen nicht durchsetzt. Andernfalls würde das EU-Lieferkettengesetz "ein zahnloser Papiertiger". Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Lieferketten würden so nicht bekämpft.