NGO-Vorsitzende sprechen sich für Nachschärfung der dt. Position zum EU-Lieferkettengesetz aus
"Menschenrechte, Arbeitsschutz, Umweltgerechtigkeit", 26. September 2023
Brot für die Welt, BUND, IG Metall und Misereor fordern größere politische Anstrengungen für die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und guten Arbeitsbedingungen sowie für den Schutz von Umwelt und Klima. In einer heute verabschiedeten gemeinsamen Erklärung heißt es: „Unternehmerische Sorgfaltspflichten dürfen nicht dem guten Willen von Unternehmer*innen überlassen werden, sie gehören auf eine gesetzlich verpflichtende Grundlage gestellt.“
Der Entwurf des sogenannten EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie) muss nach Ansicht der vier Organisationen im laufenden Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung wirksam aus den Wertschöpfungsketten von Unternehmen zu verbannen. Darüber hinaus erwarten die Unterzeichner von der Bundesregierung eine klare und aktive Unterstützung für die Verhandlungen zu einem internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats.
Sie fordern die deutschen Industrieunternehmen und die Politik auf, bei allen Maßnahmen zur Rohstoffgewinnung menschen- und arbeitsrechtliche Standards sowie den Schutz von Umwelt und Klima anzuerkennen und einzuhalten. Industrie und Politik müssten diese von Lieferanten und Abnehmern verpflichtend einfordern und sie bei der Umsetzung bestmöglich unterstützen. Dabei dürften Zertifizierungssysteme eine umfassende Sorgfaltspflicht gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen nicht ersetzen. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, müsse die Bundesregierung dringend bessere Regelungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft schaffen, um so die Nachfrage nach Primärrohstoffen effektiv zu senken...
Die gemeinsame Erklärung wird heute in Berlin im Rahmen der Konferenz „Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Wertschöpfungsketten und bei der Rohstoffgewinnung“ vorgestellt. Dort diskutieren die Spitzenrepräsentanten der vier Organisationen mit Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sowie Gästen aus Ländern des globalen Südens.