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7 Feb 2024

Author:
ZEIT ONLINE

Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle würde EU-Lieferkettengesetz begrüßen

"Torsten Safarik: "Menschenrechte sind kein Papierkram""

Deutschland wird sich enthalten, doch der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle würde ein EU-Lieferkettengesetz begrüßen. Was kann es bringen? [...]

ZEIT ONLINE: Herr Safarik, am Freitag wird auf EU-Ebene über eine Lieferkettenrichtlinie abgestimmt. Unternehmen sollen verpflichtet werden, sich um die Einhaltung von Menschenrechten und um Umweltschutz bei ihren Zulieferern zu kümmern, egal wo auf der Welt die sich befinden. Doch die FDP blockierte eine Einigung im Kabinett, Deutschland wird sich enthalten. Haben Sie trotzdem noch Hoffnung?

Torsten Safarik: Ich würde mich freuen, wenn es zu einer europäischen Regelung kommt. Denn es geht darum, den Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Und je mehr Länder dabei sind, desto besser. [...] 

ZEIT ONLINE: Man könnte das auch so interpretieren: Bei ihrer Arbeit entsteht vor allem eine Menge Papier, aber wenig direkte Verbesserung für Angestellte.

Safarik: Der Vorwurf ist falsch. Im Gesetz steht, dass die Unternehmen ein Risikomanagement aufbauen müssen – dafür muss ich ihnen auch eine gewisse Zeit geben. Es ist wichtig, dass wir mit Augenmaß vorgehen. Wir fordern die Unternehmen. Aber wir überfordern sie nicht. [...] 

ZEIT ONLINE: Hat sich die Sorge mancher deutschen Unternehmen bestätigt, dass sie einen Nachteil gegenüber EU-Wettbewerbern haben?

Safarik: Im Gegenteil: Durch das Gesetz hat sich die Transparenz verbessert und die Zusammenarbeit innerhalb von Unternehmensabteilungen erhöht. Während der Corona-Pandemie und durch die schreckliche Erweiterung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir gesehen, wie gefährdet Lieferketten sind, die man nicht kennt. Zudem sind die Unternehmen, die sich jetzt schon intensiv mit dem deutschen Gesetz beschäftigen, gut auf die europäische Richtlinie vorbereitet.

ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie den Unternehmen, dass es den zusätzlichen Papierkram braucht?

Safarik: Menschenrechte sind kein Papierkram. Das sehen auch alle Unternehmerinnen und Unternehmer so, mit denen ich spreche. Wir, die in Deutschland geboren wurden, haben einfach Glück gehabt, dass wir in einem Staat leben, in dem wir uns um das Thema Menschenrechte überhaupt keine Gedanken machen müssen. Wir nutzen allerdings Produkte aus Ländern, wo die Menschen dieses Glück nicht hatten – unser Wohlstand beruht mit auf deren Leistung. Und dadurch sehe ich für uns eine moralische Verantwortung. Und ich sehe auch eine Parallele zum wichtigen Thema der Nachhaltigkeit: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wurde es in den letzten Jahren immer wichtiger zu wissen, ob die Produkte nachhaltig hergestellt wurden. Jetzt wird es auch immer wichtiger zu wissen, wie die Produkte hergestellt sind, die sie nutzen.

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