Als Teile der Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz nicht mittragen wollten, gab es in Brüssel Verwirrung. Staatssekretär Flasbarth stellt sich jetzt klar hinter das Gesetz.

Staatssekretär Jochen Flasbarth hat sich hinter das EU-Lieferkettengesetz gestellt. In der EU sei Verwirrung entstanden, weil durch ein Regierungsmitglied suggeriert worden sei, Deutschland sei gegen das Gesetz, sagte Flasbarth bei einem Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen- und Minister in Brüssel. „Das sind wir nicht. Entwicklungspolitisch sind wir sogar sehr für dieses Gesetz“, sagte er.

Deutschland muss sich eventuell enthalten

Mit Blick auf den Streit in der Ampelkoalition räumte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium zugleich ein: „Es kann allerdings sein, dass Deutschland sich am Ende wird enthalten müssen.“ [...]