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기사

2018년 3월 22일

저자:
Paul Mougeolle

Kommentar zur Klimaklage von 21 Jugendlichen gegen die US-Regierung

21 amerikanische minderjährige Bürger im Jahr 2015 eine verfassungsrechtliche Klage gegen die US-Bundesregierung wegen fehlender Klimaschutzmaßnahmen eingereicht. Dabei wird der Regierung sowohl eine fahrlässige als auch eine vorsätzliche Gefährdung der Grundrechte vorgeworfen... 

Das District Court of Oregon (erste Instanz) hat seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Klage [...] anerkannt... [D]ie Trump-Administration [legte] eine außerordentliche Berufung ein. Dieser außerordentliche Rechtsbehelf (wrift of mandamus) zielt darauf ab, den Beweisbeschluss des Bundesgerichts von Oregon anzufechten, indem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler (“clear error“) behauptet wird...

Mit der einstimmigen Ablehnung des Antrags der Regierung legten die Richter des Berufungsgerichts einen sehr wichtigen Meilenstein in der Beilegung dieses Streits und im Kampf gegen den Klimawandel...

Der Richter Kozinski [...] hatte eine Reihe von Fragen an die Anwältin der Klägern, Julia Olson, gestellt, um zu erfahren, ob die Zulässigkeit des Klagegrunds nicht von dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden werden müsste...