"FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette"

Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.

In ihrem heutigen Präsidiumsbeschluss hat die FDP angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Die FDP positioniert sich damit gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament im Dezember 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dabei die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich geprägt und bis zuletzt mitgetragen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

„Beim EU-Lieferkettengesetz geht es nicht um lästige Bürokratie, sondern um grundlegende Menschenrechte und Umweltstandards. Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.

Die FDP ignoriert, dass unzählige deutsche und europäische Unternehmen – auch aus dem Mittelstand – das deutsche Lieferkettengesetz gutheißen und ein strengeres EU-Gesetz öffentlich unterstützen. Mit ihrer Blockadehaltung isoliert sich die FDP auch international: Die liberale Fraktion im Europaparlament feierte die Einigung auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Dezember als großen Erfolg.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun in der Verantwortung, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der EU zu schützen. Es liegt jetzt am Kanzler, den Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen – denn dieser leistet einen wichtigen Beitrag für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen dabei zu überfordern.“