'"Freiwilligkeit oder Gesetz": Der Kamp um faire Lieferketten', 21 Feb 2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordern die Unternehmen erneut auf, freiwillig für ökologische und soziale Mindeststandards zu sorgen. [...]

Es ein ist letzter Appell an die Unternehmen, beim Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) mitzumachen. Die Bundesregierung hatte ihn vor gut zwei Jahren beschlossen, mit dem Ziel, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen in dem Bereich umgesetzt werden. Im Herbst sollen die bisherigen Ergebnisse des NAP evaluiert werden. Fallen die so schlecht aus wie manche es befürchten, soll es ein Gesetz geben. [...]

Wie ernst es dem Entwicklungsminister ist, zeigt ein Papier aus seinem Haus, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Gestaltung globaler Wertschöpfungsketten und zur Änderung wirtschaftsrechtlicher Vorschiften" ist es überschrieben und soll "Gestaltungsmöglichkeiten" für ein Gesetz aufzeigen. Arbeitsminister Heil bremst und pocht darauf, dass es so abläuft wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Erst wird der Nationale Aktionsplan evaluiert, dann, wenn nötig, über ein Gesetz gesprochen. Und das sei nicht vor dem nächsten Jahr der Fall.

Dann aber, 2020, will Heil das Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Denn noch besser als ein nationales Gesetz wäre eine europäische Regelung, sind sich Heil und Müller einig.

Bis es soweit ist, wollen die beiden Minister ein Aktionsbündnis gegen Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit ins Leben rufen - und den Staat bei öffentlichen Anschaffungen zu menschenrechtlichen Mindeststandards verpflichten. [...]