Bundesregierung zu Rüstungsexporten: Keine Lieferung von Leopard-Panzer für Saudi-Arabien
"Rüstungsexporte: Keine Leopard-Panzer für Saudi-Arabien", 13. April 2014
Der Verkauf mehrerer Hundert Kampfpanzer des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ist einem Zeitungsbericht zufolge geplatzt. Die“Bild am Sonntag“ meldete, die Bundesregierung werde dem umstrittenen Export nicht zustimmen. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich gegen die Panzerlieferung an das autokratische Königshaus ausgesprochen.Die Anfrage nach Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern der Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall hatte Saudi-Arabien Medienberichtenzufolge bereits vor mehreren Jahren gestellt. Eine offizielle Exportanfrage dafür sei jedoch bisher nicht beim Bundessicherheitsrat eingegangen, berichtete „Bild am Sonntag“. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin Merkel und acht Minister angehören, entscheidet über Rüstungsexporte.