"Habeck betont die Vorteile von LkSG-Regulierung für deutsche Unternehmen," 9. Oktober 2024

Bei der Vorstellung der Herbstprojektion hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Unterstützung für das Lieferkettengesetz bekräftigt, sich zugleich aber erneut für eine Reduzierung von Berichtspflichten... im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung angestrebten Bürokratieabbau ausgesprochen.

„Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck seine inakzeptablen Äußerungen der letzten Woche nicht wiederholt hat und sich zum Lieferkettengesetz bekannt hat“, sagte Armin Paasch (Misereor) für den Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz... Der Minister müsse alle Spekulationen über eine Aussetzung des LkSG oder das Aussetzen von Sanktionen beenden, um Rechtssicherheit zu schaffen... Insbesondere verbiete die Richtlinie Rückschritte gegenüber dem aktuellen Schutzniveau des LkSG...

Vergangene Woche hatte Robert Habeck beim Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA erklärt, die Politik sei beim LkSG „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“. Mit Blick auf Berichtspflichten hatte er gefordert, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Das brachte ihm bei der Veranstaltung Beifall ein... Kritik äußerte hinterher seine Parteikollegin Anna Cavazzini... Der Wirtschaftsminister vertrete an dieser Stelle weder die Position von Bündnis 90/Die Grünen noch die von der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament....

Für eine Änderung der Berichtspflichten sprach sich... bei der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung auch Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Die Berichtspflichten seien „aus dem Ruder gelaufen“...