"Kanzleramt bremst Fair-Trade-Gesetz der Minister Heil und Müller"

Das Bundeskanzleramt hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihren Plänen für ein Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten vorerst gestoppt. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) in Regierungskreisen bestätigt. Müller und Heil hatten ihre Pläne an diesem Dienstag eigentlich öffentlich vorstellen und konkretisieren wollen.

Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll Einwände gegen eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt geltend gemacht haben und auf die von der Regierung gemachte Zusagen pochen, wonach die Unternehmen noch bis Ende 2020 Zeit haben, die im Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte vorgesehen Sorgfaltspflichten umzusetzen...

Der Koalitionsvertrag sehe vor, zunächst die Ergebnisse einer in Kürze erst startenden Umfrage bei den Unternehmen zum Stand der menschenrechtlichen Sorgfalt einzuholen und auszuwerten...

An einer ersten Pilot-Umfrage unter Unternehmen hatte es große Kritik gegeben, weil der damals verwendete Fragebogen aus Sicht der Wirtschaft missverständliche und teils irreführende Frage- und Antwortmöglichkeiten beinhaltet hatte...