Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. „Der Bundeskanzler muss jetzt seine Richtlinienkompetenz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags nutzen und international ein Zeichen für eine wertebasierte EU und eine wertebasierte Globalisierung setzen“, forderte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. [...] Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der gescheiterten Ratsabstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben.

Die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten ein Briefing über die erwartbaren ökonomischen, sozialen und ökologischen Effekte des EU-Lieferkettengesetzes. Sie sehen aufgrund eines besseren Schutzes von Menschenrechten, Umwelt und Klima positive Impulse für eine breitenwirksame wirtschaftliche Entwicklung in Ländern des Globalen Südens. Ein Rückzug europäischer Unternehmen ist nur in extremen Einzelfällen zu befürchten. [...]

Die FDP habe sich im Januar 2024 nicht nur von Positionen der Bundesregierung distanziert, die Bundesjustizminister Marco Buschmann noch bis zum 15. November 2023 ausdrücklich mitgetragen und mitgeprägt hat. Sie lehne seitdem auch Gespräche über weitreichende Kompromissangebote der belgischen Ratspräsidentschaft ab, die über die ursprünglichen FDP-Forderungen weit hinausgehen. Damit distanziere sich die FDP auch vom Koalitionsvertrag, der zentralen Geschäftsgrundlage dieser Bundesregierung. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags liege klar in der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. [...]

Nach einer aktuellen INSA-Umfrage befürworten 68 Prozent der deutschen Bevölkerung das EU-Lieferkettengesetz, nur 18 Prozent sind dagegen. Die Zustimmungswerte liegen unter SPD-Wählern bei 78 Prozent und selbst unter FDP-Wählern bei 67 Prozent.