EU-Parlamentarier fordern Siemens zum Rรผckzug aus Belarus auf
27. Mai 2021
Eine Gruppe von Europaabgeordneten fordert den Siemens-Konzern auf, die Zusammenarbeit mit dem Regime von Alexander Lukaschenko in Belarus einzustellen. In einem Brief an Unternehmenschef Roland Busch kritisieren die Abgeordneten die engen geschรคftlichen Verbindungen zwischen der Regierung in Minsk und dem Mรผnchner Unternehmen. ยปWir fordern Sie auf, die Lieferung von Energieanlagen an Belarus einzustellenยซ, heiรt es in dem Schreiben. Die ยปKooperation mit einem autoritรคren Regime, das die Sicherheit und das Leben europรคischer Bรผrger bedrohtยซ, mรผsse beendet werden. Den Brief haben รผber 30 Abgeordnete der Grรผnen, der Sozialisten, der Liberalen sowie der Europรคischen Volkspartei unterschrieben.
Zur Jahreswende 2019/2020 hatte Siemens einen Vertrag mit dem staatlichen belarussischen Energieunternehmen RUE Vitebskenergo รผber die Lieferung von Gasturbinen fรผr zwei Kraftwerke im Norden des Landes geschlossen. Im September wurde die Energiesparte vom Konzern abgespalten und an die Bรถrse gebracht. Der Konzern hรคlt heute noch 40 Prozent an Siemens Energy...
Viele EU-Parlamentarier halten solche Geschรคfte fรผr nicht mehr opportun, seit das Regime am Wochenende eine europรคische Verkehrsmaschine zur Landung gezwungen und den Regimekritiker Roman Protยญasยญseยญwitยญsch verhaftet hatte...
Die EU-Abgeordneten verweisen darauf, dass Siemens im vergangenen Jahr angekรผndigt hatte, die Menschenrechtssituation in Belarus genau zu beobachten...
Ein Siemens-Energy-Sprecher verteidigt das Vorgehen. Mit der Lieferung von Gasturbinen nach Belarus unterstรผtze das Unternehmen die Entwicklung der Energieinfrastruktur des Landes. Das komme allen Bรผrgern zugute. Siemens Energy halte sich ยปselbstverstรคndlich strikt an alle geltenden nationalen Bestimmungen und Verordnungenยซ. Im รbrigen beobachte man ยปdie aktuellen Vorgรคnge im Land sehr genauยซ.