Ein wichtiges Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat. Der hat sich deutliches Gehör beim Wirtschaftsflügel und bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschafft. Das wird deutlich, wenn man die Positionen zum Lieferkettengesetz genau betrachtet...

Natürlich ist es für Unternehmen mit Kosten verbunden, wenn sie künftig stärker ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße überprüfen müssen. Doch etwaige nachteilige Effekte seien so klein, dass man sie vernachlässigen könne, so der Wirtschaftsweise Achim Truger. Insofern sei es vielmehr eine Frage von “Anstand und Gerechtigkeit” das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.

Umso enttäuschender ist es, dass sich ein Großteil der deutschen Wirtschaft vehement dagegen wehrt. Allen voran polemisieren die großen Verbände BDI, BDA und DIHK gegen ein solches Gesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme bezeichneten sie es als “realitätsfern”, dass Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland zivilrechtliche Haftung übernehmen. Die Haftung für unabhängige Geschäftspartner ist jedoch gar nicht das Ziel des Gesetzes: Deutsche Unternehmen sollen nur für ihren eigenen Beitrag in Haftung genommen werden...

Immer wieder taucht dabei gerade in den letzten Monaten ein Argumentationsmuster bei der Wirtschaftslobby auf, das jede zusätzliche Belastung wegen der Coronakrise als inakzeptabel brandmarkt...

Dass gerade in der Coronakrise Unternehmen rücksichtslos mit den Existenzen zahlloser Angestellter in den Textilfabriken in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar umgehen und damit wirklich unzumutbare Zustände produzieren, wird in keinem Wort erwähnt...

Neben den großen Verbänden schoss der sogenannte CDU-Wirtschaftsrat früh gegen das Lieferkettengesetz...