Zu den öffentlich gewordenen Vorschlägen der Union, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen und die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhindern, erklärt Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz:

„Die Forderungen der Union aus den Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf sämtliche Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen. Globale Geschäfte dürfen kein rechtsfreier Raum sein.

Wir appellieren an die SPD, den Versuch der Union zu stoppen, zentrale Gesetze zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in Deutschland und der EU zu schreddern. Die Union erinnern wir daran, dass sie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2021 selbst beschlossen hat, und fordern sie auf, weiterhin zu ihren Werten zu stehen.

Studien zeigen, dass die meisten deutschen Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bereits umsetzen und viele darin auch betriebswirtschaftliche Vorteile erkennen. Die Union zeigt sich als unzuverlässig, wenn sie versucht, Erfolge aus der eigenen Vergangenheit rückabzuwickeln.

Wir appellieren deshalb an SPD und Union, sich in ihrem Koalitionsvertrag vollumfänglich zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur EU-Lieferkettenrichtlinie zu bekennen.“