Auf einer Raststätte im hessischen Gräfenhausen streiken erneut Lkw-Fahrer um ihren Lohn. Ihr polnischer Arbeitgeber scheint auf Eskalation zu setzen.

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Beim ersten Rastplatz-Streik rückte ein Schlägertrupp an

Zwar stehen in Gräfenhausen nur Fahrer von Mazur, doch wie ihnen geht es auch vielen Lkw-Fahrern anderer Speditionen. Auftraggeber sind oft multinationale Konzerne in Westeuropa. Die vergeben Transportaufträge an große Speditionen, die oft nicht einmal selbst Fahrer haben, sondern die Aufträge wieder an Subunternehmen vergeben. Am Ende der Kette steht ein Fahrer, der oft scheinselbstständig beschäftigt ist. Laut Beratungsstelle Faire Mobilität bekommen die Fahrer sowieso schon wenig Geld und müssen dann auch noch die Kosten fürs Parken oder die Benutzung von Toiletten und Duschen auf Rastplätzen selbst zahlen. Krankheitszeiten werden oft als unbezahlter Urlaub verbucht, bei Kündigung wird der letzte Lohn einbehalten. [...]

Was Mazur zu den neuen Vorwürfen sagt? Eine Anfrage der taz zu den Vorwürfen lässt die Firma unbeantwortet. Der Unternehmer erklärte aber in der Vergangenheit immer wieder über Stellungnahmen, dass seine Firma nicht gegen geltendes Recht verstoße.

Doch wie glaubhaft ist das? „Das Mobilitätspaket der EU soll genau solche Zustände verhindern“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff der taz. Die EU-Kommission müsse dringend überprüfen, ob das Gesetz auch in Polen ausreichend in nationales Recht umgesetzt wurde, dort, wo Mazurs Unternehmen sitzt. „Und zur Not Vertragsstrafen gegen Polen einleiten.“ Bischoff kritisiert zudem fehlende Kontrollen. Dafür sei unter anderem die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) zuständig, doch ihr fehlten ausreichende Ressourcen. [...]

Wie wirksam ist das Lieferkettengesetz?

Doch statt Deeskalation setzt Mazur auf das Gegenteil: Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt der taz bestätigt, hat das Unternehmen Strafanzeige gegen die Fahrer gestellt – wegen Erpressung. „Ob und inwieweit die erhobenen Vorwürfe zutreffen, ist Gegenstand der Ermittlungen.“ Rudolph sagt dazu: „Das ist eine bodenlose Frechheit. Das ist der Versuch, die Opfer zu Tätern zu machen.“ Statt sich mit den Problemen in seinem Geschäftsmodell zu beschäftigen und die Fahrer angemessen zu bezahlen, versuche Mazur, die Streikenden in Gräfenhausen nun zu kriminalisieren.

Der DGB sieht auch deutsche Auftraggeber in der Verantwortung, für menschenwürdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette zu sorgen. Nach jahrelangen Verhandlungen trat das Lieferkettengesetz Anfang des Jahres in Kraft. Deutsche Unternehmen müssen seitdem für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in den Lieferketten – vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt – sorgen. Das gilt auch für Firmen, die ihre Waren von Speditionen transportieren lassen, die wiederum Subunternehmen beauftragen.

Funktioniert das Gesetz? „Noch kann man nicht sehen, welche Wirkung es entfaltet“, sagt Anna Weirich. Im April hatte Mazur letztlich gezahlt, weil ein Auftraggeber mit Vertragsstrafen gedroht hatte. Das aber habe nichts mit der Sorgfaltspflicht zu tun gehabt, sagt Weirich. „Dem ging es um Geld und darum, seine Ware zu bekommen. Sorgfalt wäre, wenn der Auftraggeber von vornherein sicherstellen würde, dass die Arbeitsbedingungen in der Lieferkette gut sind.“

Das wäre das Ideal. In der Praxis fordert das Gesetz zwar auch präventive Maßnahmen, vor allem aber regelt es den Umgang mit Hinweisen zu Verstößen. Diese nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entgegen, das auch Strafen für die Unternehmen auferlegen kann. Auch auf EU-Ebene soll ein solches Gesetz eingeführt werden.