Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ab. Das geht aus einer Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, aus der die dpa heute zitiert und die der Initiative Lieferkettengesetz vorliegt. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.

Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert:

“Die Kehrtwende der FDP ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die in den Lieferketten europäischer Unternehmen unter Zwangsarbeit und Hungerlöhnen leiden, für die Überlebenden von Fabrikbränden, für in Minen ausgebeutete Kinder. Die Haltung der beiden FDP-Minister ist ein Affront gegen alle Unternehmen, die sich seit Jahren für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen und sabotiert die Arbeit der Politiker*innen in Deutschland und der EU, die in den vergangenen drei Jahren an einem Kompromiss gearbeitet haben.

Unter Mitarbeit von FDP-Justizminister Buschmann hat die Bundesregierung bedeutenden Einfluss auf die jetzige Fassung des EU-Lieferkettengesetzes genommen und den Entwurf maßgeblich abgeschwächt. Heute melden die FDP-Minister nachträglich Kritikpunkten und Forderungen an, die Justizminister Buschmann während des Trilogs seit September 2023 nie eingebracht hatte. Das ist ein grobes Foulspiel, das Bundeskanzler Scholz nicht akzeptieren darf. Durch eine Enthaltung würde er Deutschlands Ansehen als verlässlicher Partner in der EU massiv beschädigen.

Zahlreiche große deutsche und internationale Unternehmen haben in den letzten Wochen vehement der Darstellung widersprochen, dass das Vorhaben der Wirtschaft schade. Auch die Behauptung von FDP und Wirtschaftsverbänden, die Richtlinie würde mehr Unternehmen erfassen als das deutsche Lieferkettengesetz, ist falsch. Die EU-Richtlinie richtet sich nicht nur nach der Zahl der Mitarbeitenden, sondern auch nach dem Umsatz – und wird somit zielgenauer.  

Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das EU-Lieferkettengesetz nicht an der Sabotage der FDP scheitern zu lassen. Der Kanzler muss nun seine Richtlinienkompetenz nutzen, damit Deutschland im Rat doch noch mit Ja stimmt und seiner Verantwortung als politische Kraft in der EU und faire Wirtschaftsmacht gerecht wird.”