"Konzern-Haftpflicht bleibt Streitpunkt zwischen den Räten", 3. Juni 2020

Wie weit die Haftungspflicht für Konzerne gehen soll, ist der Kern der Vorlage. Der Ständerat debattierte darüber ein letztes Mal und entschied mit 28 zu 17 Stimmen, bei seinem Konzept zu bleiben. Dieses enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen.

Geht es um Konflikt-Mineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen besondere Transparenzvorgaben erfüllen. Der Bundesrat hatte die Grundlagen für diesen Gegenvorschlag als Reaktion auf den schärfer formulierten Gegenvorschlag des Nationalrates ins Spiel gebracht.

Diese Regelung entspreche den Regelungen in der EU, hat der Bundesrat argumentiert...

Demgegenüber sieht das vom Nationalrat mit 97 gegen 92 Stimmen genehmigte Konzept vor, für Konzerne mit Sitz in der Schweiz und deren Tochterfirmen im Ausland Haftungsregeln aufzustellen.

Die Initianten hatten angekündigt, die Konzernverantwortungs-Initiative zurückzuziehen, sollten sich die Räte auf diesen Vorschlag einigen.

Eine Minderheit im Ständerat hätte dem Nationalrat folgen wollen. Mehr und mehr Unternehmen und auch viele Verbände seien mittlerweile für diesen Ansatz...

Nachdem sich die beiden Kammern nicht einigen konnten, muss nun die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative ausarbeiten. Über diesen Kompromiss werden beide Räte Anfang nächster Woche abstimmen.