...Im Unterschied zur Volksinitiative will der Bundesrat die Schweiz hier nicht als Vorreiterin sehen. In der Strenge ist die Schweizer Initiative am ehesten noch mit einem Beschluss von diesem Frühling in Frankreich zu vergleichen. Jenes Gesetz sieht für multinationale Firmen ab 5000 Mitarbeitern Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln in Sachen Umwelt und Menschenrechte vor. Die Schweizer Initiative soll für Firmen aller Grössen gelten, doch laut Initiativtext wäre auf die Bedürfnisse kleinerer Betriebe «Rücksicht» zu nehmen.

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Ein solcher könnte im Parlament noch zum Thema werden. Sympathien dafür hatte etwa die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter gezeigt. Am Freitag sagte sie aber auf Anfrage, dass sie einen Gegenvorschlag nur bei einem Rückzug der Volksinitiative unterstützen würde. Ein solcher Vorschlag sei überdies im Einklang mit der Wirtschaft auszuarbeiten. Ein Gegenvorschlag würde vor allem die strengen Haftungsregeln der Initiative nicht enthalten. Dann gäbe es aber gemäss bisherigen Äusserungen der Initianten kaum einen Rückzug der Initiative.