Die unbequeme Volksinitiative
Die Schweizer Wirtschaft tut sich schwer mit der Volksinitiative zur Konzernverantwortung...
Die zuständigen Kommissionen im Parlament ringen um einen Kompromiss, der den Initianten entgegenkommen soll, ohne dass breite Wirtschaftskreise auf die Barrikaden steigen. Die Rechtskommission des Ständerats hatte vergangenes Jahr keinen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Initiative zustande gebracht. Die Diskussion verlagerte sich seither in die Rechtskommission des Nationalrats. Dort sind Bemühungen für einen Gegenvorschlag im Rahmen des Aktienrechts im Gang. Nach ersten Diskussionen im Februar liegt nun dem Vernehmen nach ein revidierter Antrag für die nächste Kommissionssitzung vom 19. April auf dem Tisch. Federführend bei diesem Antrag sind der Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler sowie der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt...