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12 Dec 2019

Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt verbindliche Regeln durch Lieferkettengesetz

"Lieferkettengesetz: 'Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel'"

Im Kampf gegen Kinderarbeit und Armutslöhne weltweit wollen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den kommenden Monaten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten... Hintergrund sind erste Ergebnisse einer Befragung deutscher Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Produktion im Ausland, die nach Worten von Müller eindeutig belegen: „Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel“... 

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte, er unterstütze die Einführung verbindlicher Regeln durch ein Lieferkettengesetz. Freiwillig kämen zwar schon jetzt einige Unternehmen der Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz nach... „Die Erfahrungen zeigen aber, dass das bei weitem nicht ausreicht“...

Der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Michel Brandt, erklärte, dass eine „Verwässerung des Gesetzesprozesses durch Konzerninteressen“ unbedingt vermieden werden müsse... Der Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, teilte mit, wer jetzt noch am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten wolle, habe „entweder den Ernst der Lage nicht begriffen oder stellt Profite über den Schutz der Menschenrechte“...

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