"Rat des Kirchenbundes unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative", 2. September 2019

...Da bis heute keine politische Lösung in Sachen «Konzernverantwortung» zustande gekommen ist, hat der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK beschlossen, die Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen. Der Rat des SEK appelliert an die Rechtskommission des Ständerates, an ihrer Sitzung vom 3.September einem griffigen Gegenentwurf zum Durchbruch zu verhelfen. Nur bei einem Gegenentwurf, der die wichtigsten Forderungen übernimmt, gelingt der Brückenschlag zwischen Parlament und Initianten...

...Die Menschenrechte sind nach der Meinung des Rats nicht verhandelbar.

Unter anderem auch verschiedene Wirtschaftsverbände vertreten die klare Haltung, dass es eine politische Antwort auf die Konzernverantwortungsinitiative brauche.

In diesem Sinne appelliert der Rat des SEK an den Ständerat, Farbe für Menschenrechte und Umweltschutz zu bekennen. Die politische Blockade muss aufgehoben und Hand geboten werden für eine rasche und tragfähige Lösung. Die Dringlichkeit einer massgeblichen Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen ist zu hoch, um einen Stillstand zu riskieren.

Unbestritten ist für den Rat des SEK, dass bei einem möglichen Gegenvorschlag die Hauptforderungen der Initiative erfüllt sein müssen. Im Zentrum steht dabei die Haftungsfrage, die nicht ausgeklammert werden kann...