Schweiz: Nationalrat gibt neue Studie über Auswirkungen von CSDDD für die Schweiz und ihre Unternehmen in Auftrag
"Nachhaltige Unternehmensführung. Regeln im internationalen Gleichschritt," 06.06.2024
Nachdem die EU am 24. Mai 2024 die CSDDD verabschiedet hat... stellen sich Fragen zu den Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Unternehmen...
Nach der erwähnten Verabschiedung der CSDDD muss jetzt schnell über das weitere Vorgehen in der Schweiz entschieden werden. Die Analysen über die Lücken der Schweizer Gesetzgebung sowie die Auswirkungen der CSDDD auf die Schweiz müssen finalisiert und Handlungsoptionen vorgelegt werden...
- Bis wann will der Bundesrat die Analysen betreffend der Lücken der Schweizer Gesetzgebung sowie der Auswirkungen der CSDDD auf die Schweizer Wirtschaft abschliessen und gesetzgeberische Optionen für Anpassungen der Sorgfaltspflichten vorlegen?...
...Die Aktualisierung der Studie [zu den Auswirkungen der CSDDD auf die Schweiz und ihre Unternehmenen, wurde] im Juni 2024 in Auftrag gegeben wurde.. Gestützt auf die Ergebnisse der aktualisierten Studie und unter Beobachtung, wie die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen, wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen voraussichtlich im Frühjahr 2025 entscheiden.
2. Was unternimmt der Bundesrat, um den Unternehmen Planungssicherheit zu gewähren, wenn die EU-Vorschriften in Kraft sind, aber angepasste Schweizer Sorgfaltspflichten noch nicht bereit?
...Offen ist..., wie die von der Richtlinie betroffenen Unternehmen die Pflichten in ihrer Aktivitätskette umsetzen bzw. inwiefern sie sie an ihre Zulieferer weiterreichen werden. Selbst im Falle eines Nachvollzugs der CSDDD durch die Schweiz wäre nicht garantiert, dass die Einhaltung der Pflichten nach einem entsprechend angepassten Schweizer Recht durch EU-Unternehmen als gleichwertig akzeptiert würde.
3. Was unternimmt der Bundesrat konkret, um allfällige Marktzugangshürden für Unternehmen durch (vorübergehend) unterschiedliche Regeln zu verhindern?
...Neben den direkt der EU-Richtlinie unterstellten Schweizer Unternehmen sind weitere Schweizer Unternehmen mittelbar von der CSDDD betroffen... Der Bericht des Bundesrats zum Postulat wird die Bedürfnisse der KMU, vorhandene Instrumente und allfällige Massnahmen zur Schliessung eventuell bestehender Lücken darstellen.