'Gegenvorschlag: Wirtschaftsverbände machen mächtig Druck - und verbreiten Fake News', 11 March 2019

Die Wirtschaftsverbände, allen voran Swissholdings und Economiesuisse, machen mächtig Druck auf die bürgerlichen Parlamentarier. Und verdrehen dabei auch Dinge. Im Schreiben an die Ständeräte von letzter Woche halten sie fest: «Das Initiativkomitee hat in den letzten Monaten keine konstruktive Kompromissbereitschaft gezeigt, ganz im Gegenzug zur Wirtschaft, die mit ihren Vorschlägen weit gegangen ist.» CSP-Nationalrat Karl Vogler, einer der Väter des Gegenvorschlages, widerspricht. «Bei Economiesuisse und Swissholdings war im ganzen Prozess kein Wille zur Lösung erkennbar. Die Strategie schien vielmehr, so lange wie möglich zu blockieren und Erreichtes zu ignorieren.» [...]

Swissholdings-Präsident Karl Hofstetter nannte im Interview mit CH Media sowohl Initiative als auch Gegenvorschläge eine «Fehlkonstruktion». Er sprach von einem «toxischen Dreiklang». Nebst der fehlenden Subsidiaritätsklausel bemängelt er, dass die Menschenrechte und Umweltstandards zu weit gefasst seien und die Haftung der Konzerne für Dritte exzessiv wäre. [...]

[D]iesen Punkten widerspricht Werro [Professor für Haftpflichtrecht in Freiburg und Washington]. Die Gegenvorschläge grenzen die betroffenen Menschenrechte stark ein. Die Konzernhaftung wäre beschränkt auf besonders gravierende Fälle: für Schäden an Leib und Leben oder Eigentum. Und auch nur, falls diese durch die Verletzung von der durch die Schweiz ratifizierten internationalen Menschenrechte zustande kommen. [...]