Deutschland: Uneinigkeit innerhalb der Regierung zu Lieferkettengesetz
"Haben Merkel und Altmaier Heil und Müller zurückgepfiffen?", 10. März 2020
Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben offenbar verhindert, dass die beiden Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) am Dienstag Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen konnten. Regierungskreise bestätigten dem Tagesspiegel diesen Vorgang.
Aus dem BMWi war zu hören, dass zunächst das laufende Verfahren beendet werden solle, bevor man weitere Schritte plane. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über den Fall berichtet.
Das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) wollte von dieser Sichtweise allerdings nichts wissen. Hier nannte man Terminprobleme als Grund, dass heute keine Eckpunkte vorgestellt wurden. Tatsächlich präsentierten Heil und Peter Altmaier (CDU) heute gemeinsam die beschlossenen Regelungen zur Kurzarbeit wegen der Coronakrise. Aus dem Umfeld des BMZ war zu hören, dass es keinen "Maulkorb" oder ähnliches gegeben habe. Dass es in der Frage um das Lieferkettengesetz Uneinigkeit gebe, sei ja bekannt...