FES mahnt Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei Ausgestaltung von Rohstoffpartnerschaften an
"Die Suche nach verlässlichen Partnern"
Mit Rohstoffpartnerschaften will sich die EU ihren Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern. Warum das so ist und wie sie auch für rohstoffreiche Länder attraktiv gestaltet werden können, erfahren Sie in unserer Analyse. [...]
Eine Antwort auf bestehende Abhängigkeiten und globale Krisen
Wie problematisch diese Abhängigkeiten sind, zeigte sich besonders deutlich während der Finanzkrise 2008, der Coronakrise und der anhaltenden Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Nicht zuletzt aufgrund dieser zahlreichen Krisen und geopolitischen Verschiebungen haben sich Deutschland und die EU auf die Suche nach neuen Partnern gemacht. Mit Angeboten, die die lokale wirtschaftliche Entwicklung stärken – gepaart mit der Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten –, versucht die EU, attraktiv für rohstoffreiche Länder zu sein und sich gleichzeitig von Ländern wie China abzugrenzen. [...]
Empfehlungen zur Ausgestaltung von Rohstoffpartnerschaften
Die Analyse formuliert zehn Empfehlungen, wie Rohstoffpartnerschaften ausgestaltet sein müssen, damit sie sowohl dem Ziel der Versorgungssicherheit europäischer Staaten gerecht werden, als auch den Interessen von rohstoffreichen Ländern. Denn für echte, strategische Partnerschaften braucht es dringend sozialdemokratische Ideen. Partnerschaften müssen der wirtschaftlichen, sozialen und umweltrechtlichen Entwicklung rohstoffreicher Drittstaaten dienen, während sie europäischen Unternehmen mit einer gezielten Industriepolitik Anreize dafür setzt. Dazu müssen sich Deutschland und die EU Diskrepanzen und Zielkonflikte zwischen den Zielen und Erwartungen europäischer Länder und denen rohstoffreicher Drittländer stellen und gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft Lösungen entwickeln:
- Kontextanalyse und gemeinsames Aushandeln
- Technologie- und Wissenstransfer
- Arbeitsmärkte zukunftsfähig gestalten
- Rechte der informell arbeitenden Bevölkerung stärken
- Unterstützung beim Industrieaufbau und lokaler Wertschöpfung
- Gesicherte Finanzierung von Rohstoffpartnerschaften und -projekten
- Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft
- Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz
- Rechte indigener Menschen schützen
- Umsetzung einer politischen Gesamtstrategie und Kohärenz
Fest steht, um attraktive Angebote für rohstoffreiche Drittstaaten zu schaffen, bedarf es einer kohärenten deutschen und europäischen Gesamtstrategie. Denn das Potenzial von Rohstoffpartnerschaften liegt in der klugen Verknüpfung von Industriepolitik und internationaler Zusammenarbeit unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte.