13. November 2020

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Lieferkettengesetz aufzugeben, und will dabei auch an Haftungsregeln für die Unternehmen festhalten. „Produkte dürfen nicht durch Kinder- oder Sklavenarbeit hergestellt werden“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ohne klare Rechtsfolgen kann das Gesetz nicht wirken. Ausbeutung darf in einer sozialen Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell sein“, sagte der Bundesarbeitsminister. Er forderte: „Der Koalitionspartner sollte sich endlich einen Ruck geben. Das Thema ist zu wichtig, um unerledigt zu bleiben.“

Heil führte aus, viele Unternehmen forderten ein Lieferkettengesetz, weil sie bereits heute auf Menschenrechte achteten und dadurch keinen Wettbewerbsnachteil wollten. Er versprach, es werde kein Unternehmen überfordert, sondern es würden je nach Größe unterschiedliche Anforderungen gestellt. Klar bleibe: „Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, das wirkt.“