"Europäische Konzernverantwortungsrichtlinie final verabschiedet"

Umfassende Pflichten für Grosskonzerne

Die neue europaweite Konzernverantwortungsrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD) wurde heute von den EU-Mitgliedsstaaten final verabschiedet, nachdem am 24. April bereits das EU-Parlament grünes Licht gegeben hatte...

Breite Unterstützung in Europa

Während der Diskussionen über die neue EU-Richtlinie traten zahlreiche Unternehmen an die Öffentlichkeit, um sich für die neuen Konzernverantwortungsregeln auszusprechen – darunter bekannte Firmen wie H&M, Lidl, Aldi, Unilever, BAYER, Volvo, Scania, adidas, Danone, Ferrero, Mutti, Nokia, Electrolux, Lego oder L’Oréal.

Die finale Version der Richtlinie wird von Vertreter:innen aller politischer Lager mitgetragen: Im EU-Parlament stimmte eine deutliche Mehrheit mit 374:235 Stimmen zu, im Ministerrat stellte sich eine Mehrheit der Staaten, die gemeinsam mehr als 65% der Bevölkerung der EU vertreten, hinter die Richtlinie. Auch anfängliche Kritiker der Richtlinien wie Schweden, stimmten dem Kompromiss am Schluss zu.

Schweiz bald einziges Land ohne Konzernverantwortung

Noch 2020 warnten die Gegner:innen im Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungsinitiative [damals am sog. Ständemehr gescheitert], die Schweiz würde «weltweit einzigartige Haftungsregeln» einführen. Bundesrätin Keller-Sutter versprach, «international abgestimmt» vorgehen zu wollen und «gleich lange Spiesse» für Unternehmen in der Schweiz und der EU anzustreben... 

Wirtschaftsakteure verlangen Nachvollzug – Bundesrat blockiert

Doch das Dossier kommt in der Schweiz nicht voran. Der Bundesrat möchte diesen Sommer lediglich eine kleine Anpassung der EU-Berichterstattungspflichten in die Vernehmlassung schicken...

Diese Blockade wird auch aus der Wirtschaft immer lauter kritisiert: So äusserten sich in den letzten Monaten mehrere Wirtschaftsverbände in den Medien, um die Wichtigkeit eines raschen Nachvollzugs der EU-Konzernverantwortungsrichtlinie zu betonen (La Liberté, Tages-Anzeiger, Blick).

Neue Konzernverantwortungsinitiative

Wie dringend das Thema Konzernverantwortung in der Schweiz nach wie vor ist, sieht man an den vielen Medienberichten, die zu immer neuen Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung erscheinen. Sei es eine Glencore-Mine in Peru, die einen ganzen Landstrich vergiftet [BHRRC-Story inkl. Unternehmenskommentaren hier], eine angebliche Vorzeigemine der Schweizer Goldindustrie, in der massive Sicherheitsmängel herrschen [BHRRC-Story] oder eine Syngenta-Tochterfirma, die von sklavereiähnlichen Zuständen profitiert [Syngenta reagierte hier auf die Vorwürfe]...

Wie die Koalition für Konzernverantwortung bereits angekündigt hat, bereitet sie aktuell die Lancierung einer neuen Konzernverantwortungsinitiative vor, damit der Bundesrat das Thema nicht mehr auf die lange Bank schieben kann...