MISEREOR, Global Policy Forum, Brot für die Welt: "Wirtschaftslobby will Lieferkettengesetz stoppen"
22. April 2021
Anlässlich der heutigen ersten Lesung im Bundestag fordern MISEREOR, Global Policy Forum und Brot für die Welt die Bundestagsabgeordneten auf, sich für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz auszusprechen. In einem gemeinsamen Briefing beleuchten sie das Vorhaben von Lobbyverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag, eine Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern...
Die AG Wirtschaft und Energie und der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion hatten den Regierungsentwurf in einem gemeinsamen Beschluss als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. Unter anderem forderten sie die Begrenzung von Sorgfaltspflichten auf direkte Zulieferer, einen Haftungsausschluss für Unternehmen sowie eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Unternehmen mit über 5.000 bis 10.000 Mitarbeitenden.
Fast zeitgleich wandten sich 28 Wirtschaftsverbände mit ähnlichen Forderungen an alle Bundestagsabgeordneten...
Wie das Briefing dokumentiert, hatte Wirtschaftsminister Altmaier in den zwei Monaten vor der Einigung dreimal mit den Spitzen der Wirtschaftsverbände über das Lieferkettengesetz telefoniert. Auch Kanzlerin Merkel tauschte sich im Januar zweimal persönlich mit den Spitzen der Wirtschaftsverbände aus. Gesprächsanfragen von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften an Kanzlerin Merkel in der entscheidenden Phase wurden hingegen abgelehnt oder an die Arbeitsebene delegiert.