'Menschenrechte: Sorgfältig verwässert'

Dokumente aus Ministerien belegen, wie Arbeitgeberverbände ein Lieferkettengesetz verhindern wollen...

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekam den Widerstand der Wirtschaftsverbände zu spüren, nachdem im Februar 2019 sein Entwurf für ein entsprechendes Gesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Global Policy Forums (GPF) und der Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor, die am Dienstag anlässlich des Arbeitgebertages in Berlin veröffentlicht wurde...

Für die Untersuchung stellten die Organisationen sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Ministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA). 

Hintergrund der Interventionen sind drohende gesetzliche Bestimmungen infolge des 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)...

Überprüft werden soll das laut NAP mit einem Monitoring, dessen Methodik die Wirtschaftsverbände offensichtlich mit einer Lobbyoffensive in letzter Minute aus ihrer Sicht „entschärfen“ konnten. Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt seien Ende März wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung der Methodik aus dem Konsens aller anderen Ministerien im zuständigen interministeriellen Ausschuss ausgeschert und hätten weitreichende Änderungen gefordert. Vertreter des BDA und BDI hatten das Wirtschaftsministerium unmittelbar davor gleich zweimal zum Monitoring „beraten“, wie die Dokumente zeigen...