"Verbot von Pestizid-Exporten - mit Lücken"

[...] Dem ARD-Magazin Monitor liegt nun ein Verordnungsentwurf vor, mit dem das angekündigte Exportverbot umgesetzt werden soll. Tatsächlich soll demnach ein beschränktes Exportverbot kommen. Grundlage dafür ist eine Liste mit 180 in der EU verbotenen Pestiziden.

Eine Liste, auf der jedoch wichtige gesundheitsschädliche Stoffe fehlen, sagen Kritiker. Darunter das vermutlich auch die Fortpflanzung gefährdende Imidacloprid, bekannt für seine Toxizität für Bienen und andere Bestäuberinsekten. Oder Iprodione, ein Fungizid, das in das Hormonsystem des Menschen eingreift.

Toxikologe Clausing, dem Monitor die Liste zur Prüfung vorgelegt hat, sieht enorme Lücken. Vergleiche man die Liste mit den Stoffen, deren Verwendung in der EU selbst verboten sind, fehlten viele Substanzen, sagt er: "Daran gemessen fehlen ungefähr ein Drittel der akut toxischen Stoffe, ein Drittel der erbgutschädigenden Stoffe, ein Viertel der krebserregenden Stoffe und 20 Prozent der reprotoxischen Stoffe, also die Fortpflanzung gefährdenden Stoffe. Und ich kann nicht verstehen, warum diese Stoffe in der Liste nicht enthalten sind", so der Experte.

Exportverbot nur für fertige Produkte

Ein noch grundsätzlicheres Problem sehen Kritiker aber darin, dass die Verordnung lediglich den Export von fertigen Pflanzenschutz-Produkten verhindert, in denen die gesundheitsschädlichen Substanzen auf der Liste enthalten sind. Das bedeutet: Die giftige Grundsubstanz selbst kann demnach weiter exportiert werden.

Und überhaupt nicht verboten werden soll - bis auf wenige Ausnahmen - der Export von hochgiftigen umweltschädlichen Stoffen - egal ob als Grundsubstanz oder in Form von fertigen Produkten. Damit biete die Verordnung Konzernen wie Bayer, BASF, Syngenta oder Alzchem immense Schlupflöcher, um die Ausgangsstoffe der Pestizide aus Deutschland weiter zu exportieren, sagt Laurent Gaberell von Public Eye. "Die fertigen Pestizide-Produkte daraus werden dann einfach außerhalb Deutschlands oder der EU hergestellt.”

Warum aber wird nicht auch der Export der Grundsubstanzen mit der Verordnung verboten? Auf Monitor-Anfrage schreibt das Ministerium, eine rechtliche Prüfung im Vorfeld habe ergeben, "dass die Ziele des Koalitionsvertrages zum Verbot der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel mit einer Verordnung nach dem Pflanzenschutzgesetz umgesetzt werden können".

Für ein umfassenderes Verbot hätte das Ministerium anstatt einer Verordnung ein Gesetz erlassen müssen. Doch auf eine weitreichendere Regelung konnte sich die Ampel-Koalition nicht einigen, bestätigt der Pestizidexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Karl Bär. "Ich hätte auch gerne ein Verbot von Stoffen, die auch umweltschädlich sind. Aber im Koalitionsvertrag steht halt ganz klar drin, dass es um gesundheitsschädliche Stoffe geht." [...]

Pestizidexporte deutlich gestiegen

Tatsächlich ist Deutschland ein Pestizidexportland. In welchem Umfang gefährliche Ausgangsstoffe pur oder in Pflanzenschutzmitteln von hier aus in alle Welt geraten, haben jetzt die Nichtregierungsorganisationen "Public Eye" und "Unearthed" untersucht. Die Ergebnisse liegen Monitor exklusiv vor. Im Rahmen einer großangelegten Behördenabfrage wurden dafür 1500 Export-Dokumente ausgewertet. Diese müssen Unternehmen einreichen, wenn sie gefährliche Stoffe exportieren wollen, die in der EU nicht zugelassen sind.

Insgesamt 28 in der EU verbotene Stoffe wurden demnach vergangenes Jahr aus Deutschland zum Export angemeldet. Waren es im Jahr 2021 noch 9280 Tonnen Wirkstoffnettogewicht, hat sich die Menge laut der Untersuchung 2022 auf 18.360 Tonnen fast verdoppelt.

Die Konzerne betonen auf Anfrage von Monitor, man halte sich an alle Vorschriften. Ein Exportverbot in Deutschland und Europa könne zudem auch dazu führen, dass die entsprechenden Wirkstoffe "umgehend durch wenig nachhaltige chinesische Ware" ersetzt würden.

Die Stoffe seien in den Empfängerländern zugelassen und eine sichere Anwendung sei bei Einhaltung aller Schutzmaßnahmen und Sicherheitsstandards möglich. Man nehme die soziale Verantwortung sehr ernst und biete auch umfassende Schulungen und Beratung an zum sicheren Umgang mit den Produkten.