Große Unternehmen in Deutschland könnten künftig per Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichtet werden. "Wir dürfen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten nicht ignorieren", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Minister kündigten an, Eckpunkte für eine gesetzliche Regelungen erarbeiten und sich im Kabinett auf ein gemeinsames Verständnis einigen zu wollen.

...Heil und Müller begründeten ihren Vorstoß unter Bezug auf Antworten von Unternehmen auf eine Umfrage. Nur 20 Prozent erfüllten die Mindeststandards in Lieferketten, hieß es. "Das Ergebnis zeigt eindeutig, Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", sagte Müller...

...Das Gesetz solle sich an Leitlinien der Vereinten Nationen und der OECD orientieren. Heil kündigte ein "Gesetz mit Augenmaß" an, das kein Unternehmen überfordere.

Kritik an dem Vorstoß der Minister kam von Seiten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)... Auf positive Resonanz stieß der Vorschlag bei den Grünen... Müller und Heil müssten nun im Kabinett ihre Durchsetzungskraft beweisen.