Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind wichtige Hilfsmittel zur Wählermobilisierung... Für die AfD spielten die sozialen Medien von Anfang an eine große Rolle – quasi als kostenlose Werbeflächen für ihre politischen Botschaften.

Die Art und Weise, wie sie diese nutzt, ist allerdings umstritten... Zwar ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Doch endet dieses Recht bei Beleidigungen und Schmähkritik - eben dort, wo Strafgesetze berührt werden, etwa wenn sich jemand mit seiner Ansicht über die Menschenwürde hinwegsetzt.

Ob das im Fall der AfD-Politikerin Beatrix von Storch zutrifft, als sie sich am Silvesterabend in den sozialen Netzwerken über einen Tweet der Kölner Polizei aufregte, die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch veröffentlicht hatte, ist noch nicht abschließend geklärt. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft haben mittlerweile mehrere Hundert Bürger Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung gestellt. Zuvor hatte auch die Kölner Polizei von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt.

Reagiert haben auch Facebook und Twitter... [D]ie Unternehmen [haben] den Kommentar der AfD-Politikerin kurzerhand gesperrt. Sanktioniert wurde [...] später auch die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die den Tweet ihrer Fraktionskollegin verteidigte... [mit Bezug auf Youtube]