"Nationalrat hält an Kompromiss-Vorschlag fest", 4 März 2020

Der Nationalrat hat heute an seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative festgehalten. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den beiden Rechtskommissionen, Kräften der Wirtschaft (u.a. IG Detailhandel, GEM, FER) und den Initianten dar.

Für die Initiant/innen beinhaltet dieser Gegenentwurf schmerzhafte Abstriche: Die verbindlichen Regeln gelten nur für sehr grosse Konzerne und die Haftungsbestimmungen sind massiv eingeschränkt. Dennoch hat das Initiativkomitee auch im Vorfeld der heutigen Debatte einen Rückzug zugesichert, sollte der Gegenvorschlag des Nationalrats Gesetzeskraft erlangen. Grund dafür ist, dass gesetzliche Massnahmen so schneller in Kraft treten als mit einer Volksabstimmung. Dies ist gerade für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen wichtig...

Ständerat entscheidet am 9. März

Nun wird der Ständerat das Geschäft wieder beraten und entscheiden, ob er an seinem [...] Alibi-Gegenvorschlag festhalten will. Diese Vorlage wird selbstverständlich nicht zu einem Rückzug der Initiative führen, da sie keinerlei verbindliche Regeln bringt, welche Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne verhindern...