Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat ihre Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz bekräftigt. Zuletzt war unklar, ob Deutschland dem bereits ausgehandelten Text zustimmen wird.

„Ich halte es für wichtig, dass man sich an die Spielregeln hält“, sagte Zadic mit Blick auf die bereits erfolgte Einigung zwischen dem EU-Parlament und den EU-Staaten...

Zadic findet den Kompromissvorschlag gut und ist dafür, dass Österreich zustimmt. „Das Wichtigste an diesem Gesetz ist, dass es europaweit gleich angewendet wird“, so die Ministerin. Als im Dezember 2022 die EU-Staaten ihre Position für die Verhandlungen mit dem Parlament festlegten, enthielt sich ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher bei der Abstimmung...