"Nachbessern statt abschwächen nötig," November 2024

Sieben führende Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhbranche haben ihre Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für das Jahr 2023 veröffentlicht. Das entwicklungspolitische Netzwerk INKOTA und die Kampagne für Saubere Kleidung haben die Berichte analysiert. Das Ergebnis: Das Gesetz hat bereits positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten – gerade deshalb dürfe die Berichtspflicht für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten nicht abgeschafft werden. 

„Der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten braucht Berichte – so bürokratisch das auch klingt. Die Berichtspflicht nach dem Lieferkettengesetz überfordert die Unternehmen nicht, sondern befähigt Betroffene und Zivilgesellschaft, sich effektiv für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten einzusetzen. Daran darf die Bundesregierung nicht sägen. Erst recht nicht mit der Kettensäge.“, erklärte Anne Neumann, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA. Stattdessen müsse mehr auf Transparenz und Klarheit geachtet werden. Aus den vorliegenden Berichten von adidas, Kik, NKD, Otto, Zalando, Witt und Takko gehe nicht deutlich hervor, welche entdeckten Menschenrechtsrisiken für welchen Teil der Lieferkette gelten und über welche Produkte die Unternehmen berichten...

Besonders großen Nachholbedarf sehen INKOTA und die Kampagne für Saubere Kleidung bei der Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen. Kein einziges der Unternehmen berichtet transparent darüber, welche Wiedergutmachungen es bei Menschenrechtsverletzungen geleistet hat und wie zufrieden die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer mit der geleisteten Abhilfe waren. Hier müsse der für die Unternehmen bereitgestellte Berichtsfragebogen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nachgebessert werden.