[...] Zum Hintergrund: Die Uefa hat sich laut Medienberichten in den Verträgen mit den ausrichtenden Städten der Europameisterschaft zusichern lassen, dass während des Turniers sogenannte "clean zones" rund um die Fußballstadien eingerichtet werden. In diesen Zonen, die einen Radius von 500 Metern um die Stadien erfassen, sollen während der EM-Spiele weder politische noch religiöse Versammlungen zulässig sein.

Die Einrichtung solcher "clean zones" halten die angehenden Jurist*innen aus Freiburg und Heidelberg für verfassungswidrig.

"Die Uefa will offenbar um jeden Preis verhindern, dass ihr kommerzielles Großevent durch die lästige Ausübung von Grundrechten gestört wird. Sie will keinerlei politische Versammlungen in der Nähe des EM-Stadions. Auf solche Forderungen aber gibt es nur eine richtige Reaktion: Eine Versammlung in der Nähe des Stadions abzuhalten und gegen die Vorgaben der Uefa zu demonstrieren", sagt Paul Nachtwey vom akj Freiburg, der die Versammlung bei der Stadt Stuttgart angemeldet hat.

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes ist ein fundamentales demokratisches Recht, das nicht ohne triftigen Grund Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg akj-freiburg.de [email protected] Kritische Jurist*innen Heidelberg kritjurhd.de [email protected] eingeschränkt werden darf“, erklärt Mariel Bernnat vom akj Freiburg. „Wir wollen mit unserer Kundgebung in Stuttgart deutlich machen, dass ein pauschales Verbot aller Versammlungen rund um Stadien verfassungswidrig ist. Wenn die Uefa glaubt, die Grundrechte stünden hinter ihren kommerziellen Interessen an der Europameisterschaft zurück, dann irrt sie sich“, ergänzt Nils Rasche, der sich bei den Kritischen Jurist*innen Heidelberg engagiert.

Aus Sicht der angehenden Jurist*innen steht die Forderung nach "clean zones" in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext, in dem Bürger- und Menschenrechte zunehmend unter Beschuss geraten. "Dass sich hier ein Unternehmen, das mit der EM voraussichtlich Milliardengewinne erzielen wird, anmaßt, die Grundrechte vertraglich ausschalten zu können, und die deutsche Verwaltung diese Klausel auch unterschreibt, ist höchst bedenklich", sagt Laura Weh aus dem akj Freiburg. [...]