"Schwarze Zahlen mit weißer Weste - Finanzakteure in die Pflicht nehmen mit dem EU-Lieferkettengesetz", 30. März 2023

[...] Der Finanzsektor ist auf vielfältige Weise mit Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden verbunden. Gleichzeitig ist er ein wichtiger Hebel, um Investitionen für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren und schädlichen Wirtschaftsaktivitäten Kapital zu entziehen. Das EU-Lieferkettengesetz muss daher auch den Finanzsektor umfassend in die Pflicht nehmen. Doch sein Einbezug ist im politischen Prozess ein großes Streitthema. [...]

PROFITE AUF KOSTEN VON MENSCH UND UMWELT - DREI BEISPIELE

▸ 1. Die ING Diba und der zerstörerische Bauxit-Abbau in Guinea Über 90% des für die Aluminiumproduktion in Deutschland gebrauchten Bauxits stammt aus Guinea. Ein Großteil kommt aus der Region Boké, wo das Konsortium Compagnie de Bauxites Guinée (CBG) seit 1973 tätig ist. CBG gehört zu 49 % dem guineischen Staat und zu 51 % einem privaten Konsortium. Für den Abbau von Bauxit in der dort angesiedelten SangarediMine sind Menschen widerrechtlichen Zwangsräumungen unterworfen. Sie müssen ihre Dörfer verlassen. Ihre Lebensgrundlage wird - ohne entsprechende Entschädigungen - zerstört; denn ihre Ackerflächen und die Wälder werden abgebaggert. Der Bergbau verschmutzt darüber hinaus die örtlichen Gewässer oder trocknet sie aus. Trotz nachgewiesener Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen plante die CBG eine Verdopplung der Produktion der Mine in Boké. Die Erweiterung der Mine wurde von einem Bankenkonsortium finanziert, in dem die deutsche ING Diba eine wichtige Rolle spielt. Besonders kritisch ist zudem, dass die Teilnahme der deutschen ING Diba dank einer von der deutschen Bundesregierung erteilten ungebundenen Finanzkredite-Garantie (UFK) möglich ist.

▸ 2. Zwangsarbeit und illegale Abholzung in Brasilien mit europäischem Bankenengagement Der brasilianische Fleischkonzern JBS ist der größte Fleischverarbeiter der Welt. Das Unternehmen bezieht unter anderem Tiere aus Rinderfarmen aus dem Bundesstaat Pará im Amazonasgebiet, die durch illegale Abholzung entstanden sind. Allein zwischen 2017 und 2019 erwarb JBS Rinder von Farmen, die für eine Abholzungsfläche von ca. 216.000 Hektar verantwortlich sind. Berichte von Global Witness wiesen zudem nach, dass Zulieferer von JBS in Pará in Zwangsarbeit, Sklavenhandel und Landgrabbing verwickelt waren. Europäische Finanzinstitute wie die Deutsche Bank, Santander und BNP Paribas finanzieren die Aktivitäten des Konzerns dennoch weiter.

▸ 3. Greenwashing durch Fondsanbieter DWS Greenwashing-Anschuldigungen gegen die Deutsche Bank Tochter DWS veranlassten Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzaussicht im Sommer 2022 zu einer gemeinsamen Razzia in den Geschäftsräumen des Investmentunternehmens. Ein Präzedenzfall in einer Branche, für die Greenwashing viel zu oft zum Marketinginstrumentarium gehört. Der CEO musste seinen Hut nehmen, und die DWS gelobte Besserung. Nichtsdestotrotz kaufte das Unternehmen im gleichen Jahr Aktien im Wert von mehr als 850 Millionen USD von fossilen Konzernen wie Shell, Total oder Enbridge für ihre als nachhaltig deklarierten Fonds. In den grünen Fonds der Deutsche Bank-Tochter waren Ende 2022 laut Finanzwende insgesamt 5 Milliarden USD in Aktien fossiler Unternehmen investiert und lediglich 194 Millionen in Aktien aus dem Bereich erneuerbarer Energien. Das ist möglich, weil weder die investierten Unternehmen noch die DWS als Investor verbindlich auf das Klimaziel von 1,5 Grad verpflichtet werden sowie auf überprüfbare Pläne, wie dieses erreicht werden soll. [...]

Anders als bei produzierenden Unternehmen spielen Zulieferbetriebe für die Finanzbranche eine untergeordnete Rolle, denn ihre Geschäftsbeziehungen sind in der Regel in der so genannten „nachgelagerten Lieferkette“ verortet (siehe Box S. 4). Auch die Möglichkeiten zur Einflussnahme sind für Finanzinstitute besonders gestaltet, je nach Service. Bei längerfristigen Krediten beispielsweise sollen Banken in die Kreditvergabebedingungen umweltbezogene und menschenrechtliche Mindestanforderungen miteinbeziehen und ihre Einhaltung über die gesamte Laufzeit des Kredites prüfen. Verletzt der Kreditnehmer Menschenrechte, muss die Bank auf ihren Kreditnehmer einwirken, Abhilfe zu leisten. Bei Investoren wie z.B. Fondsanbietern sind die Einflussmöglichkeiten indirekter. Zum einen über die Auswahl von Unternehmenspapieren (und dem Ausschluss von Unternehmen, die systematisch Menschenrechte verletzen). Zum anderen über aktives Aktionärstum, dem so genannten Engagement, bei dem in Hintergrundgesprächen oder auf Aktionärsversammlungen Einfluss auf Unternehmen genommen wird. Fruchten diese Gespräche nicht, steht im letzten Schritt die De-Investition. [...]