"Wer Sticker klebt, der fliegt: Tesla-Chefs in Grünheide drohen nach Gewerkschaft-Aktion Mitarbeitern mit Kündigung"

• Im kommenden Jahr wird in der Tesla-Fabrik in Grünheide ein neuer Betriebsrat gewählt. Der Wahlkampf zwischen der Gewerkschaft IG Metall und Angestellten, die der Werksleitung nahestehen, ist in vollem Gang.
• Mitglieder der Gewerkschaft haben Ende Juli provokante Aufkleber im Werk verteilt und an Wänden angebracht, auf denen etwa steht: „Unsere Gesundheit ist wichtiger als die nächste Milliarde von Elon“.
• Die Werksleitung verschickte kurz nach der Aktion eine Mitteilung an die Belegschaft, in der sie Angestellten mit disziplinarischen Maßnahmen bis zu fristloser Kündigung droht, wenn sie weiter Aufkleber verteilen. Arbeitsrechtsexperte Pascal Croset hält fristlose Kündigungen in dem konkreten Fall für unzulässig.

Die Gewerkschaft IG Metall hielt sich im brandenburgischen Grünheide lange zurück. Sie achtete darauf, nicht zu schlecht über den Autobauer Tesla und Besitzer Elon Musk zu sprechen. Im kommenden Jahr finden nämlich in der deutschen Fertigung des US-Autobauers die Betriebsratswahlen statt.

Mit der Zurückhaltung ist es nun aber vorbei, IG Metall setzt in Grünheide auf Angriff. Die Gewerkschafter treten gegen die amtierenden Betriebsräte an, die der Geschäftsführung nahe stehen sollen. Das zeigen auch Recherchen von Business Insider. Die IG Metall greift im Wahlkampf deswegen unmittelbar die Geschäftsführung und Tesla-Besitzer Elon Musk an.

So haben Tesla-Mitarbeiter mit Gewerkschaftszugehörigkeit Ende Juli provokante Aufkleber in der Fabrik verteilt und an Wänden angebracht. Auf den Stickern stand: „Unsere Gesundheit ist wichtiger als die nächste Milliarde von Elon!“, oder: „Unsere Sicherheit ist wichtiger als der nächste Produktionsrekord“, und: „Unsere Zeit für Familie und Freundschaft ist wichtiger als der Aktienkurs“.  

Werksleitung droht mit fristloser Kündigung

Die Werksleitung fühlte sich davon offenbar provoziert und verschickte unmittelbar nach der Aufkleber-Aktion am 1. August eine interne Mitteilung an alle Mitarbeiter der Fabrik, in der sie den an der Aktion Beteiligten mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung droht. Die Mitteilung liegt Business Insider vor.

So heißt es wörtlich in der Mitteilung: „Leider müssen wir aber beobachten, dass immer wieder Verschmutzungen, Schmierereien und Beklebungen erfolgen. Das ist nicht nur unschön, sondern verursacht in der Beseitigung auch erhebliche Kosten. Wir weisen daher darauf hin, dass auf dem gesamten Fabrikgelände ein grundsätzliches Verbot besteht, für Malereien, Kritzeleien, Schmierereien und Aufkleber jeder Art. Diejenigen, die sich nicht an dieses Verbot halten, müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, die bis zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung reichen können.“

Mitarbeiter werfen Werksleitung „union-busting“ vor

Tesla-Mitarbeiter berichten hingegen übereinstimmend, dass die Sticker auf Gegenständen und Wänden keine Spuren hinterlassen würden und von Schäden oder Verschmutzung keine Rede sein könne. Die Sticker seien magnetisch und würden sich einfach entfernen lassen.

Die Mitteilung der Werksleitung werten Mitarbeiter daher als direkten Eingriff in den Wahlkampf im Werk, einige sprechen von „union-busting“. Übersetzt meinen sie damit, dass die Werksleitung Gewerkschaftsarbeit im Werk unterdrückt.

Die Reaktion der Tesla-Werksleitung trifft auch bei hochrangigen Managern von Mercedes und Volkswagen auf Unverständnis. Aufkleber, Flyer und offene Wahlveranstaltungen in den Fabriken seien bei deutschen Autobauern seit Jahren Normalität. Die Vorstände stellten den Wahlkämpfern sogar das Intranet für den Wahlkampf zur Verfügung, berichten die VW- und Mercedes-Manager.

Die Tesla-Leitung hat unseren Fragenkatalog zu den Aufklebern und der internen Mitteilung unbeantwortet gelassen.

Wären fristlose Kündigungen überhaupt zulässig?

Es gibt Zweifel daran, dass eine fristlose Kündigung wegen der Aufkleber-Aktion der Gewerkschafter zulässig sei. Arbeitsrechtler Pascal Croset sagt: „Arbeitnehmer dürfen ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen. Dabei lässt das Gesetz den Arbeitnehmern einen sehr weiten Freiraum“, sagt Croset. Verboten seien nur „erhebliche“ Ehrverletzungen und „grobe“ Beleidigungen sowie massive Schmähkritik.  Das bedeutet, dass auch sehr scharfe Kritik erlaubt sei, sagt Croset. [...]

Werksleitung drohte Belegschaft erst im Juni mit Kündigung

Und es ist nicht das erste Mal, dass die Fabrik-Chefs der Belegschaft im Zusammenhang mit dem Wahlkampf und der IG Metall mit fristlosen Kündigungen droht. Ende Juni hatten die Gewerkschafter Flugblätter verteilt und so für genauso hohe Löhne wie bei Mercedes, Volkswagen und anderen großen Autobauern geworben. Die Gewerkschafter forderten vor allem eine Tarifbindung vom Autobauer. [...]