"EU-Lieferkettengesetz und die Wirtschaft: Reguliert uns!"

Die FDP sieht sich bei ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes als Sprachrohr der Wirtschaft. Dabei sprechen sich viele Unternehmen für ein starkes Gesetz aus.

[...] In ihrer Ablehnung sieht sich die FDP als Sprachrohr der Unternehmen. "Eine sehr große Bürokratie entsteht, die ganze Wirtschaft warnt davor", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem FDP-Europaparteitag Ende Januar. Doch so einhellig, wie Lindner es darstellt, lehnt die Wirtschaft das Gesetz gar nicht ab.

Fragt man heute bei KiK nach, das nach Rana Plaza und weiteren Skandalen jahrelang am Pranger stand, sagt das Unternehmen: Gute Idee! KiK, der Billigklamotten-Produzent, befürwortet ein EU-weites Lieferkettengesetz, mit dem das Unternehmen noch stärker auf die Menschenrechte und auf Umweltstandards in seinen Lieferketten achten müsste. "KiK bleibt bei seiner klaren Position", sagt der Nachhaltigkeitschef Ansgar Lohmann. "Wir unterstützen das Gesetz, weil es den Menschen vor Ort helfen kann." Nicht alles an der EU-Richtlinie sei perfekt, es gebe etwa einen hohen Aufwand durch Berichtspflichten. Aber man wolle Wettbewerbsgleichheit und Rechtssicherheit.

Deutschland macht sich in Brüssel unbeliebt

KiK ist mit dieser Forderung nicht allein. Deutsche und internationale Firmen sprechen sich für eine Regulierung auf EU-Ebene aus. Es sind globale Player dabei, die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd etwa, Ikea, Unilever oder Aldi Süd. Zudem Verbände, in denen sich BMW, Amazon, Nestlé oder Adidas organisieren. Und auch deutsche Mittelständler und Familienunternehmen. [...]

Lindner und Buschmann nutzen in ihrem Brief die Argumente der großen Wirtschaftsverbände in Deutschland. Seit Wochen schreiben sie gemeinsame Briefe, geben Interviews, treten in sozialen Medien auf: zu viel Bürokratie, zu große Risiken, etwa weil Unternehmen in bestimmten Fällen auf Schadenersatz verklagt werden können.

Dagegen stehen Äußerungen, offene Briefe und Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden, die ZEIT ONLINE ausgewertet hat. Summiert man einzelne Unternehmen und die Mitglieder von Verbänden, die sich positiv zum Gesetz geäußert haben, könnten mehr als 4.000 deutsche und internationale Unternehmen aller Größen ein starkes EU-Lieferkettengesetz befürworten – wie das, das aktuell verabschiedet werden soll. [...]

Blockiert die FDP weiter, kommt es auf den Kanzler an

Man hört das Argument vom level playing field auch anderswo in Europa, etwa in den wohlwollenden Statements dänischer und niederländischer Wirtschaftsverbände zum EU-Lieferkettengesetz. Und auch Tyler Gillard sieht das so, Chefstratege bei der Responsible Business Alliance, einem Zusammenschluss aus 230 global operierenden Elektronikunternehmen. Amazon, Tesla oder der Apple-Zulieferer Foxconn gehören dazu, auch BMW oder Bosch Sensortec. [...]