Europäisches Lieferkettengesetz: Grüne fordern Machtwort des Bundeskanzlers
"Ärger in Brüssel: Grüne kritisieren Blockadehaltung der FDP beim Lieferkettengesetz", 23. Februar 2023
Das europäische Lieferkettengesetz war fertig ausgehandelt – dann blockierte die FDP die Verabschiedung. Nun gehen mehrere Grüne die Liberalen scharf an.
[...] Vor allem Grünenpolitiker können der Blockadehaltung nichts abgewinnen. Die Abgeordnete Luise Amtsberg zeigte sich entsprechend »sehr enttäuscht«. »Wir verpassen damit die Chance, einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Menschenrechtsschutz zu leisten«, sagte Amtsberg dem SPIEGEL. [...]
Die Grünenpolitikerin hofft auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz. [...]
Diese Sicht kritisierte neben Amtsberg auch die Grünenpolitikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann. [...]