"Mögliche Verletzung des Lieferkettengesetzes Kontrollbehörde prüft Verfahren gegen BMW"

Bei einem Zulieferer von BMW soll es schwere Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsschutzregeln gegeben haben. Der Autokonzern könnte gegen das Lieferkettengesetz verstoßen haben.

Wegen einer möglichen Verletzung des Lieferkettengesetzes prüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Verfahren gegen den Autokonzern BMW. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage aus der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

»Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR hatten berichtet, dass es bei einer Kobaltmine in Marokko, die Rohstoffe für von BMW genutzte Batterien liefert, zu schweren Verstößen gegen Umwelt- und Arbeitsschutzregeln komme. Der Minenbetreiber Managem weist dies zurück. Der Autokonzern bemüht sich nach eigenen Angaben nun um Aufklärung. Das Unternehmen sei auf den Lieferanten Managem zugegangen und habe zusätzliche Informationen von dem Unternehmen eingefordert, sagte ein BMW-Sprecher. »Sollte es ein Fehlverhalten geben, muss es abgestellt werden.«

Laut Antwort der Regierung prüft die Bafa »in dem genannten Zusammenhang ein Tätigwerden« und berücksichtige »dabei konkrete Hinweise hinsichtlich einer möglichen Verletzung einer menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Sorgfaltspflicht« im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Als mögliche Konsequenzen werden im Gesetz etwa eine Geldbuße oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen genannt. [...]