Lieferkettengesetz: Bundestag debattiert Entwurf in erster Lesung; Politik, Zivilgesellschaft & Unternehmen fordern Nachbesserungen
"Streit über die Lieferkette", 22. April 2021
Das lang umkämpfte Lieferkettengesetz sorgt für weiteren heftigen Streit, wie die erste Lesung des Entwurfes der Koalition am Donnerstag zeigte. Aber auch außerhalb des Parlaments melden sich erneut kritische Stimmen zu Wort. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Hilfsorganisationen und Umweltgruppen forderte am Donnerstag, das Lieferkettengesetz nachzuschärfen...
Auch 50 Unternehmen sprachen sich am Donnerstag in einer Erklärung für ein schärferes Lieferkettengesetz aus, darunter der börsennotierte Duft- und Aromenhersteller Symrise, Tchibo, Studiosus und Weleda. Sie fordern eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette und eine Einbeziehung aller Unternehmen in den Geltungsbereich der Regulierung – unabhängig von ihrer Größe. Außerdem müssten die Rechte von Betroffenen auf Abhilfe und Wiedergutmachung gestärkt werden...
Grünen und Linkspartei geht der nach hartem Ringen in der Koalition und unter dem Druck von Wirtschaftsverbänden gefundene Kompromiss nicht weit genug. Die Regelung sei schon im Vorfeld „massiv verwässert“ worden, kritisierte Eva-Maria Schreiber (Linke). Sie forderte, die Sorgfaltspflichten auf die gesamten Lieferketten auszudehnen. Gerade am Anfang der Wertschöpfung - etwa in Minen oder auf Plantagen - geschähen die meisten Menschenrechtsverletzungen. Schreiber forderte zudem wie auch Uwe Kekeritz (Grüne), alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größte auf die Beachtung der Menschenrechte zu verpflichten. Darüber hinaus müsse es eine zivilrechtliche Haftung geben. Bislang sieht der Gesetzesentwurf nur vor, dass Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften mit Sitz in Deutschland bei Menschenrechtsverstößen im Ausland im Namen von Betroffenen vor deutschen Gerichten klagen können.
Kekeritz nannte es inakzeptabel, dass der Umweltschutz nur „halbherzig“ berücksichtigt werde. „Die Entwicklungsländer zahlen damit die Zeche für Billigprodukte.“
Auch 128 zivilgesellschaftliche Organisationen forderten am Donnerstag substanzielle Nachbesserungen - darunter vor allem die Ausdehnung der Sorgfaltspflicht auf alle Stufen der Lieferkette...
Vor allem vonseiten der Wirtschaftsverbände kommt indes Widerstand...