abusesaffiliationarrow-downarrow-leftarrow-rightarrow-upattack-typeburgerchevron-downchevron-leftchevron-rightchevron-upClock iconclosedeletedevelopment-povertydiscriminationdollardownloademailenvironmentexternal-linkfacebookfiltergenderglobegroupshealthC4067174-3DD9-4B9E-AD64-284FDAAE6338@1xinformation-outlineinformationinstagraminvestment-trade-globalisationissueslabourlanguagesShapeCombined Shapeline, chart, up, arrow, graphLinkedInlocationmap-pinminusnewsorganisationotheroverviewpluspreviewArtboard 185profilerefreshIconnewssearchsecurityPathStock downStock steadyStock uptagticktooltiptwitteruniversalityweb

这页面没有简体中文版本,现以German显示

文章

2021年5月18日

作者:
Initiative Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz wird erneut verschoben: Kommentar der Initiative Lieferkettengesetz

"'Täterschutz statt Opferschutz' – Kommentar zur Verschiebung des Lieferkettengesetzes", 18 May 2021

Die für Donnerstag angesetzte Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Initiative Lieferkettengesetz”, kommentiert:

“Bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen betreiben Teile der Unionsfraktion Täterschutz statt Opferschutz. Mit einem wirksamen Lieferkettengesetz könnten sich die Unionsparteien glaubwürdig für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt positionieren. Doch stattdessen blockieren sie das Gesetz, das zugunsten der Wirtschaft bereits stark entkernt wurde.

Diese Blockadehaltung lässt nur einen Schluss zu: Wirtschaftsnahe Unionsabgeordnete wollen offenbar nicht, dass Unternehmen Menschenrechts- und Umweltschutz in ihren Lieferketten umsetzen müssen. Die SPD muss jetzt standhaft bleiben: Wenn das Lieferkettengesetz wirken soll, darf es nicht weiter abgeschwächt, sondern muss nachgeschärft und zügig verabschiedet werden.

Hintergrund:

Das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” sollte am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden, wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte gestern in einer öffentlichen Sitzung Expert*innen zu dem Thema angehört. Sieben der elf eingeladenen Sachverständigen hatten sich dort für ein starkes Lieferkettengesetz ausgesprochen.

Der zur Diskussion stehende Gesetzentwurf war zuvor insbesondere auf Druck der CDU bereits an zahlreichen Stellen abgeschwächt worden. Anders als ursprünglich von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, gilt das Gesetz für weniger Unternehmen, schränkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen stark ein und begründet keinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand mehr. Das bedeutet, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Basis dieses Gesetzes keinen Schadensersatz von Unternehmen einklagen können.

时间线

隐私资讯

本网站使用 cookie 和其他网络存储技术。您可以在下方设置您的隐私选项。您所作的更改将立即生效。

有关我们使用网络存储的更多信息,请参阅我们的 数据使用和 Cookie 政策

Strictly necessary storage

ON
OFF

Necessary storage enables core site functionality. This site cannot function without it, so it can only be disabled by changing settings in your browser.

分析 cookie

ON
OFF

您浏览本网页时我们将以Google Analytics收集信息。接受此cookie将有助我们理解您的浏览资讯,并协助我们改善呈现资讯的方法。所有分析资讯都以匿名方式收集,我们并不能用相关资讯得到您的个人信息。谷歌在所有主要浏览器中都提供退出Google Analytics的添加应用程式。

市场营销cookies

ON
OFF

我们从第三方网站获得企业责任资讯,当中包括社交媒体和搜寻引擎。这些cookie协助我们理解相关浏览数据。

您在此网站上的隐私选项

本网站使用cookie和其他网络存储技术来增强您在必要核心功能之外的体验。