Nächste Woche beginnt in Bern die Sommersession und die eidgenössischen Räte schliessen die Beratung der Konzernverantwortungsinitiative ab. Ein neuer Rechtsvergleich der Initianten zeigt: Mit der Konzernverantwortungsinitiative läge die Schweiz neu im europäischen Mittelfeld.

Das Gutachten untersucht, wie die Haftungswirkung der Konzernverantwortungsinitiative verglichen mit den bereits geltenden Rechtsordnungen in Frankreich, den Niederlanden, Grossbritannien und Deutschland einzuschätzen ist. Die Analyse untersucht alle drei relevanten Rechtsgebiete: (1) das materielle Recht (Spezialgesetze sowie wie auch das allgemeine Haftpflichtrecht), (2) das internationale Privatrecht (gerichtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht) und (3) das Zivilprozessrecht...

Das Gutachten zeigt, dass die Schweiz mit der Konzernverantwortungsinitiative keine striktere Rechtsordnung hätte, als sie Frankreich, die Niederlande oder Grossbritannien heute bereits haben. Damit kommt das Papier zu ähnlichen Schlüssen wie das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung...

Die vorliegende Analyse leistet einen Beitrag, damit sich die politische Diskussion versachlichen kann...