18. Juli 2019

...Armin Paasch, Misereor, Referent für Menschenrechte: "Wir beobachten seit Jahren, dass deutsche Unternehmen immer noch Kakao aus Westafrika aus Kinderarbeit beziehen, Eisenerze aus Brasilien oder Kohle aus Kolumbien aus katastrophalen Minen..."

[D]ie Bundesregierung [will] nun erst einmal herausfinden, wie es die Unternehmen mit den Menschenrechten halten. Durch ein sogenanntes Monitoring...

[I]m März drängt Altmaiers Ministerium darauf, die Anforderungen abzuschwächen. Da ist die Rede von "Grenzfällen". Das heißt: Unternehmen, die nicht alle Menschenrechtsanforderungen erfüllen, die am Ende aber doch noch als Erfüller gewertet werden könnten. In einem neuen Bericht versteht es darunter "Unternehmen mit Umsetzungsplan"...

Reporter: "Unser Eindruck ist, dass sich eigentlich Wirtschaftsminister Altmaier letztendlich auf ganzer Linie durchgesetzt hat."

Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: "Nein, das ist nicht so. Aber es ist schon erstaunlich, welcher Widerstand aus organisierten Kreisen der Wirtschaft mobilisiert wird. Nicht aus den Unternehmen."

Für den Beobachter der Vereinten Nationen ist das Vorgehen der Bundesregierung ein klarer Bruch internationalen Rechts.

Olivier de Schutter, UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Übersetzung Monitor): "Die UN-Leitlinien sind ja nicht einfach nur Empfehlungen, die für Deutschland nur freiwillig sind. Sondern sie erklären die Pflichten Deutschlands unter einem bindenden, internationalen Vertrag. Wenn wir es bei freiwilligen Maßnahmen belassen, dann werden die Unternehmen einfach die Globalisierung nutzen, um straflos zu bleiben. Daher denke ich, dass Deutschland in der Tat nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des Internationalen Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte handelt." ...