27. Mai 2021

Eine Gruppe von Europaabgeordneten fordert den Siemens-Konzern auf, die Zusammenarbeit mit dem Regime von Alexander Lukaschenko in Belarus einzustellen. In einem Brief an Unternehmenschef Roland Busch kritisieren die Abgeordneten die engen geschäftlichen Verbindungen zwischen der Regierung in Minsk und dem Münchner Unternehmen. »Wir fordern Sie auf, die Lieferung von Energieanlagen an Belarus einzustellen«, heißt es in dem Schreiben. Die »Kooperation mit einem autoritären Regime, das die Sicherheit und das Leben europäischer Bürger bedroht«, müsse beendet werden. Den Brief haben über 30 Abgeordnete der Grünen, der Sozialisten, der Liberalen sowie der Europäischen Volkspartei unterschrieben.

Zur Jahreswende 2019/2020 hatte Siemens einen Vertrag mit dem staatlichen belarussischen Energieunternehmen RUE Vitebskenergo über die Lieferung von Gasturbinen für zwei Kraftwerke im Norden des Landes geschlossen. Im September wurde die Energiesparte vom Konzern abgespalten und an die Börse gebracht. Der Konzern hält heute noch 40 Prozent an Siemens Energy...

Viele EU-Parlamentarier halten solche Geschäfte für nicht mehr opportun, seit das Regime am Wochenende eine europäische Verkehrsmaschine zur Landung gezwungen und den Regimekritiker Roman Prot­as­se­wit­sch verhaftet hatte...

Die EU-Abgeordneten verweisen darauf, dass Siemens im vergangenen Jahr angekündigt hatte, die Menschenrechtssituation in Belarus genau zu beobachten...

Ein Siemens-Energy-Sprecher verteidigt das Vorgehen. Mit der Lieferung von Gasturbinen nach Belarus unterstütze das Unternehmen die Entwicklung der Energieinfrastruktur des Landes. Das komme allen Bürgern zugute. Siemens Energy halte sich »selbstverständlich strikt an alle geltenden nationalen Bestimmungen und Verordnungen«. Im Übrigen beobachte man »die aktuellen Vorgänge im Land sehr genau«.